Wahlplakate nur noch sechs Wochen lang erlaubt

Plakat an Plakat reihte sich im Herbst in Augsburg. Die Stadt will nun Einhalt gebieten. Bereits bei den Europawahlen im Juni sollen Wahlplakate nur noch sechs Wochen lang aufgestellt werden dürfen. (Foto: Maximilian Tauch)
Plakat an Plakat reihte sich im Herbst in Augsburg. Die Stadt will nun Einhalt gebieten. Bereits bei den Europawahlen im Juni sollen Wahlplakate nur noch sechs Wochen lang aufgestellt werden dürfen. (Foto: Maximilian Tauch)
Plakat an Plakat reihte sich im Herbst in Augsburg. Die Stadt will nun Einhalt gebieten. Bereits bei den Europawahlen im Juni sollen Wahlplakate nur noch sechs Wochen lang aufgestellt werden dürfen. (Foto: Maximilian Tauch)
Plakat an Plakat reihte sich im Herbst in Augsburg. Die Stadt will nun Einhalt gebieten. Bereits bei den Europawahlen im Juni sollen Wahlplakate nur noch sechs Wochen lang aufgestellt werden dürfen. (Foto: Maximilian Tauch)
Plakat an Plakat reihte sich im Herbst in Augsburg. Die Stadt will nun Einhalt gebieten. Bereits bei den Europawahlen im Juni sollen Wahlplakate nur noch sechs Wochen lang aufgestellt werden dürfen. (Foto: Maximilian Tauch)

Kaum eine Straße ohne Wahlplakate war im Herbst in Augsburg noch zu finden. Vor der Landtagswahl reihte sich Wahlkampfbotschaft an Wahlkampfbotschaft. Gleichzeitig wurden in der Fuggerstadt noch nie so viele Plakate durch Vandalismus beschädigt wie im Vorfeld der Bayernwahl. Die Stadt will nun Einhalt gebieten. Bereits zu den kommenden Europawahlen im Juni sollen Wahlplakate nur noch sechs Wochen lang aufgestellt werden dürfen. Bislang war es den Parteien erlaubt, bereits zehn Wochen vor der Wahl mit dem Plakatieren zu beginnen. Der Ordnungsausschuss des Stadtrats hat sich nun für eine entsprechende Änderung der Plakatierungsverordnung ausgesprochen.

Eine zuletzt „drastische Erhöhung” der Wahlwerbung im öffentlichen Raum hat auch die Stadtverwaltung ausgemacht. Die vielen Plakate hätten „stellenweise im Stadtgebiet zu starken Beeinträchtigungen des Orts- beziehungsweise Landschaftsbilds geführt”, hieß es in der Beschlussvorlage des Ausschusses. Auch die Wahrnehmung von Natur-, Kunst- oder Kulturdenkmälern sei bisweilen eingeschränkt gewesen. Des Weiteren „häuften sich Beschwerden von Bürgern über die hohe Anzahl von Anschlägen sowie über nicht oder nicht richtig befestigte oder beschädigte Wahlplakate”, so die Verwaltung.

Neben der Regelung, dass die Plakate binnen einer Woche nach dem Wahltag entfernt werden müssen, soll es künftig zudem eine Verpflichtung zur Entfernung des Befestigungsmaterials geben, da zuletzt immer wieder Kabelbinder an Masten und sogar an Bäumen zurückblieben.

Kleinere Parteien sehen sich benachteiligt

Eine Reihe weiterer Auflagen, die die Verwaltung vorschlug – beispielsweise dass Parteien künftig alle Standorte fotografisch dokumentieren müssen – soll allerdings zunächst in einer Arbeitsgruppe diskutiert werden. Den zusätzlichen Aufwand der Fotodokumentation könne sich nicht jede Partei leisten, kritisierte etwa ÖDP-Stadtrat Christian Pettinger, der bereits im September eine „Reduzierung der Plakatflut” gefordert hatte. Mit der Auflage zur Dokumentation würden „gerade wieder die kleineren Parteien diskriminiert, weil sie weder die Manpower haben noch das Geld, um hier mithalten zu können”, so Pettinger, der in einem schriftlichen Antrag im Vorfeld der Sitzung einen weiteren Aspekt monierte. Aus seiner Sicht werde das Ziel, die Anzahl der Plakate zu vermindern, nicht erreicht. Es werde lediglich die Möglichkeit eingeschränkt, Plakate aufzuhängen. „Damit steht aber zu befürchten, dass sich der Wettbewerb um die besten Plätze noch weiter verstärkt.” Sein Vorschlag: Eine Plakat-Höchstgrenze pro Partei. Pettinger fordert, jede Gruppierung solle maximal 400 Stück im öffentlichen Raum anbringen dürfen. Ein Vorschlag, der aber wohl keine Mehrheit im Stadtrat finden wird. (jaf)

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