Winterdienst, Straßenbau und Baumpflege unter einem Dach: CSU und Grüne wollen Servicebetrieb für Augsburg

<b>Städtische Dienstleistungen</b> im öffentlichen Raum, wie etwa die Stadtreinigung, könnten bald in einem eigenen Servicebetrieb gebündelt werden. CSU und Grüne wollen Möglichkeiten dazu nun von der Verwaltung prüfen lassen. (Foto: David Libossek)
Städtische Dienstleistungen im öffentlichen Raum, wie etwa die Stadtreinigung, könnten bald in einem eigenen Servicebetrieb gebündelt werden. CSU und Grüne wollen Möglichkeiten dazu nun von der Verwaltung prüfen lassen. (Foto: David Libossek)
Städtische Dienstleistungen im öffentlichen Raum, wie etwa die Stadtreinigung, könnten bald in einem eigenen Servicebetrieb gebündelt werden. CSU und Grüne wollen Möglichkeiten dazu nun von der Verwaltung prüfen lassen. (Foto: David Libossek)
Städtische Dienstleistungen im öffentlichen Raum, wie etwa die Stadtreinigung, könnten bald in einem eigenen Servicebetrieb gebündelt werden. CSU und Grüne wollen Möglichkeiten dazu nun von der Verwaltung prüfen lassen. (Foto: David Libossek)
Städtische Dienstleistungen im öffentlichen Raum, wie etwa die Stadtreinigung, könnten bald in einem eigenen Servicebetrieb gebündelt werden. CSU und Grüne wollen Möglichkeiten dazu nun von der Verwaltung prüfen lassen. (Foto: David Libossek)

Nürnberg hat es, Augsburg soll es auch bekommen: einen „Servicebetrieb Öffentlicher Raum” (SÖR). In einem gemeinsamen Antrag stellt die Regierungskoalition aus CSU und Grüne die Forderung, dass die Verwaltung prüfen soll, ob und wie in der Fuggerstadt die auf den öffentlichen Raum bezogenen städtischen Dienstleistungen gebündelt werden könnten.

„Eine Servicedienstleistung aus einer Hand bei städtischem Grün und Plätzen, Synergieeffekte bei Betriebseinrichtungen wie Werkstätten und Fahrzeugpools und die Zusammenführung einer schlanken Overhead-Verwaltung könnten positive Aspekte sein”, heißt es in der Begründung zu diesem Antrag. Der öffentliche Raum in Augsburg, also die Plätze, Parks, Freizeiteinrichtungen, Straßen und Wege sowie die Gewässer, konfrontiert die Stadt mit einer ganzen Reihe an Aufgaben, die sie zu leisten hat. So soll die Stadt für Unterhalt und Pflege sorgen, muss den öffentlichen Raum sauber halten und dabei die Aspekte Klimaresilienz, Nutzungsvielfalt und Aufenthaltsqualität nicht aus den Augen verlieren. Aktuell kümmern sich verschiedene Dienststellen der Stadt Augsburg um verschiedene Aspekte. Für die Koalitionspartner CSU und Grüne stelle sich die Frage, ob ein solcher Servicebetrieb „eine Verringerung von Schnittstellen und effizientere Servicedienstleistung für den öffentlichen Raum nach sich ziehen kann, wie es etwa in der Stadt Nürnberg und ähnlichen Servicebetrieben anderer deutscher Städte der Fall ist”, wie sie in einer gemeinsamen Pressemitteilung schreiben.

„Die Frage des ,ob' und ,wie' der Errichtung eines Servicebetriebs ist jedoch vielfältig, verschiedenste Aspekte müssen hier betrachtet werden”, ergänzt CSU-Fraktionsvorsitzender Leo Dietz. „Dies möchten wir mit unserem Antrag von der Stadtverwaltung untersuchen lassen.” In diesem Zuge müsste auch überlegt werden, wie aktuell mit verschiedenen Dienststellen in Verbindung stehende Themenfelder mit Berührungspunkten zum öffentlichen Raum in die Überlegungen einbezogen werden könnten. Diez denkt hier an die städtischen Friedhöfe, die Kreislauf- und Abfallwirtschaft, die Verkehrsüberwachung, die Kreisverwaltungsaufgaben etwa des Umweltrechts und Ähnliches mehr.

In Nürnberg gibt es den „Servicebetrieb Öffentlicher Raum” schon seit 2009. Hier kümmern sich die rund 1000 Mitarbeiter um den „Neubau, Ausbau und Unterhalt von Straßen, Plätzen und Wegen in Nürnberg. Zu Straßen und Plätzen gehören nicht nur Asphalt oder Pflastersteine, sondern auch Verkehrsschilder, Ampeln, die Straßenbeleuchtung und vieles mehr”, wie der Servicebetrieb auf seinem Internetauftritt mitteilt. Auch Brücken, Lärmschutzwände und Treppen baue, kontrolliere und repariere der SÖR. Eine weitere Aufgabe ist es, die Straßen in Nürnberg sauberzuhalten - und das „zu jeder Jahreszeit, egal ob Schnee, Laub oder Silvestermüll”. Weiter plant und pflegt der SÖR die öffentlichen Grünflächen in Nürnberg. „Das schließt große Anlagen wie den Volkspark Marienberg, kleine Parks wie die Hesperidengärten und auch Straßenbegleitgrün ein”, so der SÖR, der sich zudem um öffentliche Spielplätze und Bewegungsparks kümmert. Für Augsburg könnten es offenbar noch mehr Aufgaben werden, die in solch einem Servicebetrieb gebündelt würden.

„Agilere Verwaltung und mehr Nähe zu den Anliegen der Menschen”

Das legt die Äußerung von Peter Rauscher, Fraktionsvorsitzender der Grünen, nahe. „Egal ob ich als Augsburgerin oder Augsburger heute ein Problem mit der Müllabfuhr habe oder ein Anliegen bezüglich der Pflege unserer Grünflächen oder die städtische Altenhilfe brauche - zahlreiche Anliegen und unzählige Anlaufstellen, machen es oft schwierig, bei der richtigen Anlaufstelle zu landen”, führt Rauscher aus. Er wolle mit seiner Fraktion und dem Koalitionspartner die Augsburger Verwaltung „agiler und damit näher an den Anliegen der Menschen unserer Stadt aufstellen”. Der Blick auf die Verwaltungsstrukturen anderer Städte soll helfen, dass die Stadt ihren Aufgaben künftig noch effektiver begegnen könne. Verschiedene Modelle, wie mehrere kleine Integrierte Servicebetriebe oder einen großen Servicebetrieb zu vergleichen, sei als Entscheidungsgrundlage für eine Diskussion im Stadtrat wichtig. „Gerade im Zuge der Digitalisierung der Verwaltungsdienstleistungen sollten wir uns bestehende Strukturen ansehen und kritisch prüfen, ob sie noch ins 21. Jahrhundert passen“, so Rauscher.


Markus Höck
Markus Höck

Redakteur Augsburg-Redaktion

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